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Wenn Tarifstrukturen politisch sind

Im Gegensatz zu SwissDRG ist TARMED politisch. Die Blockade der Tarifpartner zwingt den Bundesrat zu handeln. Da dieser allerdings keine Totalrevision forciert, ist das Parlament gefragt.

Die Einführung der SwissDRG war politisch einfach. Das Prinzip der Fallpauschalen haben nur wenige Berufsverbände und linke Parteien kritisiert und bekämpft. Die Tarifpartner und Kantone hatten ein gemeinsames Projekt. Nur auf der Zielgeraden fielen die Vorbereitungen in eine kurzfristige Lethargie. Anders beim TARMED. Schon bei den Verhandlungen gab es Vorbehalte und nach der Einführung vor über zehn Jahren blockierten sich die Tarifpartner nach Kräften gegenseitig. So kam es zu einer Totalrevision, die in die ats-tms-Tarifstruktur mündete. Nun erwachten alle und das politische Spiel begann.

Die Tarifpartner auf Abwegen
Die FMH führte eine verbandsinterne Urabstimmung durch, aus der sieben Mal Nein resultierte. Mit der Grundforderung, keine Normierung zu akzeptieren, nimmt die FMH-Basis den Verband aus partnerschaftlichen Verhandlungen heraus. Nur Win-Situationen zu schaffen für die Praxisärztinnen und -ärzte, wird nicht möglich sein. Die FMH hat den Tarifpartnern noch nicht mitgeteilt, unter welchen Bedingungen sie wieder mitmachen will. Wahrscheinlich müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, um die Ärzteschaft zurück ins Boot zu holen.

Curafutura hat 2017 Zeit, die Glaubwürdigkeit gegenüber den Tarifpartnern wiederherzustellen, nachdem der Verband diese durch eine Doppelstrategie aufs Spiel gesetzt hat. Während der Krankenversicherungsverband in der ats-tms AG sich bei der Totalrevision eher passiv beteiligte, hat er gleichzeitig aktiv dreizehn Revisionspunkte in der alten Struktur ausgearbeitet. Warum staatliche Eingriffe die Tarifpartnerschaft retten sollen, bleibt H+ ein Rätsel.

Santésuisse hat bisher die klarste Strategie verfolgt: Deckelung der Ausgaben, keine Totalrevision des TARMED. Damit ist der Verband nicht nur allein unterwegs, sondern auch in eine Richtung, die auf staatliche Tarife hinausläuft. Wenn aber die Aufgabe der Tarifstrukturverhandlungen bei den Tarifpartnern wegfällt, werden die Krankenversicherer damit rechnen müssen, dass ihre Rolle politisch bald wieder infrage gestellt wird. Da weder santésuisse noch curafutura eine Totalrevision voll unterstützen, können dies die Unfallversicherer auch nicht, da die Krankenkassen in der MTK ein hohes Gewicht haben.

Parlamentarier zunehmend verärgert

H+ hat unter der Führung des Vorstands stets eine einzige und klare Haltung vertreten: Die Totalrevision des TARMED gemäss den Prinzipien der Sachgerechtigkeit, Datenbasierung, Transparenz und Pflegbarkeit. Aufgrund der tarifpartnerschaftlichen Blockade unterbreitete H+ dem Bundesrat und dem BAG die totalrevidierte Struktur als bessere Alternative im Vergleich zu den von den Krankenversicherern vorgeschlagenen selektiven Eingriffen in die heutige Tarifstruktur.
Die politische Bedeutung einer Nichteinigung wird von den Tarifpartnern offensichtlich sehr unterschiedlich eingeschätzt. Anders lässt sich die aktuelle Immobilität nicht erklären. Die Verärgerung in den Eidgenössischen Räten wächst aber. Die Gefahr, dass sie alle Tarifpartner – also auch H+, trotz seiner durchwegs konstruktiven Haltung – in den gleichen Topf werfen, ist gross. Jetzt gilt also: Die Tarifpartner müssen klare rechtliche Rahmenbedingungen und genügend Druck erhalten, um die Totalrevision des TARMED erfolgreich zu beenden.

Aus der Tarifstruktur TARMED ist ein Politikum geworden. Sie muss in die Hände der Tarifpartner zurückgeführt werden, damit diese die Totalrevision rasch beenden können. Die Basis dafür besteht – über 200 Expertinnen und Experten haben sie seriös ausgearbeitet.

Kontakt


Martin Bienlein

Leiter Geschäftsbereich Politik, Mitglied der Geschäftsleitung