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Physiotherapietarif: sachlich zwar richtig, aber politisch mit Gegenwind

Bei der Entwicklung des neuen Physiotherapietarifs hat H+ seine Hausaufgaben pflichtbewusst gemacht. Wie befürchtet, erhoffen sich aber andere Tarifpartner auf dem politischen Parket mehr, wenn auch nur kurzfristigen Erfolg.

Für den Tarif der ambulanten Leistungen in der Physiotherapie war 2016 ein ereignisreiches Jahr. Es gipfelte aus Sicht von H+ in der deutlichen Annahme der erarbeiteten Tarifstruktur in der Mitgliederabstimmung. Am 15. August reichten H+ und curafutura daraufhin die Struktur inklusive aller gesetzlich vorgegebenen Dokumente dem Bundesrat zur Genehmigung ein. H+ setzte sich damit zum wiederholten Mal für die Tarifautonomie ein und dies mit einer sachgerecht erarbeiteten Tarifstruktur für faire Preisverhandlungen.

Wichtig ist, dass die Tarifstruktur und deren Erarbeitung nachvollziehbar sind. Nur so können die Verhandlungspartner, welche die Taxpunktwerte aushandeln, sich in ihren Verhandlungen auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Vergleiche von Leistungen, Qualität, Kostenermittlung und Kosten. H+ hat zusammen mit seinen Mitgliedern hier sehr viel geleistet: mit der etablierten Branchenlösung für betriebliches Rechnungswesen im Spital REKOLE®, mit der Zertifizierung von Betrieben, die REKOLE® sachgerecht umsetzen und mit ITAR_K, wodurch sich tarifrelevante Betriebskosten national einheitlich, gesetzeskonform und nachvollziehbar herleiten lassen. Intransparenz-Vorwürfe an die Adresse der Spitäler und Kliniken erscheinen vor diesem Hintergrund zunehmend fragwürdig.

Umso ernüchternder ist es, dass all diese aufwendigen und durch die Mitglieder von H+ demokratisch legitimierten Aktivitäten letztlich noch nicht zur Einführung des neuen Physiotherapietarifs geführt haben.

Tarifstruktur nicht genehmigungsfähig

Schriftlich erklärte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 16. November 2016 gegenüber H+ und curafutura, dass deren Antrag aus juristischen Gründen nicht genehmigungsfähig sei, da keine Mehrheit der Tarifpartner bestehe. Der Bundesrat beschloss darauf, dass das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) den vertragslosen Zustand verhindert und anschliessend eine allgemein gültige Tarifstruktur verordnet. Die gesetzlichen Grundlagen dazu wurden geschaffen und das erste Anliegen umgesetzt, indem die bisherige, veraltete Tarifstruktur bis Ende 2017 zur Anwendung verordnet wurde.

Gleichzeitig orientierte das BAG die Tarifpartner, dass die allenfalls festzusetzende Tarifstruktur vorbreitet wird. Diese Verordnung untersteht dem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren, in das sich H+ wie gewohnt sachlich einbringen wird. Am 16. November hat das BAG gegenüber H+ und curafutura bestätigt, dass die Inhalte ihres Genehmigungsgesuches geprüft und allenfalls in die festzusetzende Tarifstruktur aufgenommen werden.

Festzustellen ist, dass auch 2016 die Tarifverhandlungen blockiert wurden und der politische Weg eingeschlagen wurde, wenn die Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern mit Schein-Argumenten nicht „zu gewinnen“ waren. Dass dies nicht im Sinne des Erfinders der sogenannten subsidiären Kompetenz ist, liegt auf der Hand. Sie sollte helfen, Bockaden zu beseitigen, wird aber zur Zementierung derselben eingesetzt.

H+ lässt sich dennoch nicht vom eingeschlagenen sachlichen und langfristig besten Weg in Tariffragen abbringen, in der Hoffnung, dass auch die H+ Mitglieder diesen wie bisher mittragen und daraus Erfolg resultiert.

Kontakt


Markus Tschanz

Fachverantwortlicher Tarife und Rehabilitation