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Neue ambulante Tarifstruktur bleibt im Genehmigungsprozess stecken

Da eine gemeinsame Eingabe der neuen ambulanten Tarifstruktur gescheitert ist, will der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch machen und im veralteten TARMED 1.08_BR Anpassungen vornehmen.

Das Jahr 2016 fing für die totalrevidierte Tarifstruktur sehr gut an. Die Tarifpartner FMH, H+ und MTK sowie curafutura als Beobachter sendeten der Projektgruppe positive Signale. Die Fachteams setzten sich mit den medizinischen Fachgesellschaften und ihren Leistungspositionen auseinander und berücksichtigten deren Anliegen im neuen Tarif. Die Projektarbeiten waren am Ziel: Dank dem grossen Einsatz sämtlicher Projektteilnehmer konnte die Nomenklatur im Frühling rechtzeitig fertiggestellt und den Partnern zur Vernehmlassung unterbreitet werden.

H+ dafür, alle anderen Tarifpartner dagegen
H+ war der erste Tarifpartner, welcher Ende Mai nach der Mitgliederbefragung verkünden konnte, dass vier Fünftel seiner Mitglieder geschlossen hinter der neuen Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen und deren Normierung stehen. Damit wurde ein positives Zeichen für die Tarifpartner gesetzt.
Gespannt wurde die Stellungnahme der FMH erwartet. Annahmen, Mutmassungen und Spekulationen übertrafen sich. Anfang Juni lag das ernüchternde Resultat der Urabstimmung vor: Sieben unterschiedlich deutliche Neins zur neuen Tarifstruktur und zu den entsprechenden Regelungen. Hauptgrund des Scheiterns war die Normierung. Diese ist nötig, um die Anforderung des Artikels 59c KVV zu erfüllen: „Ein Wechsel des Tarifmodells darf keine Mehrkosten verursachen“.
Folglich war klar, dass die Tarifpartner den Auftrag des Gesetzgebers, für einen sachgerechten Tarif zu sorgen und diesen gemeinsam einzugeben, nicht erfüllen konnten.
Die MTK gab den Tarifpartnern ein „Ja, aber…“ bekannt. Und zu guter Letzt teilte curafutura mit einer Medienmitteilung am 23. Juni mit, dass sie den erarbeiteten Tarif nicht akzeptiert: „Nicht sachgerecht und nicht gesetzeskonform“, lautete die Begründung des Tarifpartners, der ein Jahr lang an sämtliche Sitzungen der Projektgruppe eingeladen wurde und sich dort einbringen konnte.

Drei verschiedene Eingaben an den Bundesrat

H+ übergab Ende Juni als einziger Partner dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) termingerecht das umfassende Dossier zur neuen Tarifstruktur für ambulante medizinische Leistungen. Parallel zu den erwähnten Ereignissen, gründeten im Januar die Tarifpartner curafutura, FMH, H+ und MTK die ats-tms ag mit Sitz in Luzern und einer Geschäftsstelle in Olten. Mitarbeitende aus Medizin und Ökonomie verfolgen das Ziel, den bestehenden TARMED durch einen neuen, sachgerechten Tarif abzulösen und laufend weiter zu entwickeln. Zusätzlich soll die ats-tms ag das von den Partnern aufgebaute Monitoring nach der Einführung des neuen Tarifs übernehmen. Die Arbeiten am neuen Tarif im Schoss der neuen Gesellschaft haben im Sommer begonnen, leider ohne die FMH. Sie konzentriert sich auf ein eigenes Projekt und will im Februar 2017 die ersten Resultate vorlegen. Da einzig H+ einen Vorschlag für eine Totalrevision einreichte, beschloss Bundesrat Berset, den Tarifpartnern eine Verlängerung der Eingabefrist bis Ende Oktober 2017 zu gewähren.

H+ reichte als einziger Partner dem Bundesrat die völlig neue, im Vergleich zu der im Juni übergebenen Version leicht überarbeitete Tarifstruktur zur Festsetzung ein.
curafutura unterbreitete dem Bundesrat einen Massnahmenplan mit detaillierten Vorschlägen für Sparmassnahmen in der Grössenordnung von 600 Mio. Franken durch einen zweiten Eingriff in den bestehenden überalterten TARMED 1.08_BR.
Santésuisse und die fmCh Tarifunion entwickelten gemeinsam einen Pauschaltarifansatz für den ambulanten Bereich mit ersten Vorschlägen für die Kapitel Ophthalmologie und Kardiologie. Auch dieser Vorschlag basiert auf dem nicht mehr zeitgemässen TARMED 1.08_BR. Das BAG prüfte die drei Vorschläge und startete im März 2017 eine Vernehmlassung mit einer eigenen Lösung. Der Bundesrat beabsichtigt wie angekündigt, von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch zu machen und eine angepasste Tarifstruktur auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen.